03.05.2021
Aktuelle Corona-Maßnahmen - Geltung der bundesweiten Notgrenze


UPDATE, 03.05.2021: Die vierte Änderung zur siebten CoronaVO wurde am Samstag, den 01.05.2021 notverkündet.

Die Änderung bezieht sich im Wesentlichen auf Regelungen zur Bescheinigung über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests in § 4a Abs. 1 CorornaVO.

Zusätzlich zu den Teststellen oder Testzentren nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (Nr. 1) können nun auch Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten (Nr. 2), Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen / Kunden oder Patientinnen / Patienten (Nr. 3) oder eine Schule oder Kindertageseinrichtungen für die besuchenden Schülerinnen und Schüler sowie das dort beschäftigte Personal (Nr. 4) Bescheinigungen über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests ausstellen.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen wird. Über das negative Ergebnis von Selbsttests kann ein Nachweis ausgestellt werden, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter die Probeentnahme überwacht und das Ergebnis bescheinigt.

Die Ausstellung eines Nachweises über das negative Testergebnis entgegen der Regelung des § 4a Abs. 1 ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 19 Nr. 3).

Durch diese Änderung ist es möglich, dass die in Betrieben und Schulen / Kitas durchgeführten Tests auch zur Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt an ein Negativtest geknüpft ist, eingesetzt werden können.

Die Verordnung tritt am Montag, 3. Mai 2021, in Kraft und steht Ihnen unten zum Download bereit.


Bundesweite Notbremse

Das Land Baden-Württemberg schließt sich der Corona-Notbremse des Bundes an und hat die die Corona-Verordnung mit Wirkung zum 24. April 2021 entsprechend angepasst.

Liegt der 7-Tages-Inzidenzwert an drei Tagen hintereinander über 100 gelten folgende Maßnahmen:

- Ausgangssperre: Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Die Wohnung darf nur aus triftigen Gründen verlassen werden (z.B. Berufsausübung, Arztbesuche, Gassi gehen etc.). Ausnahme: Spaziergänger und Jogger dürfen alleine noch bis 24 Uhr unterwegs sein.

- Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit. Achtung: das Alter wurde von 14 auf 13 Jahre gesenkt.

- Schulen und Kitas: Ab einem Inzidenzwert von 100 ist in den Schulen Wechselunterricht verpflichtend. Ab einem Wert von 165 werden die Einrichtungen geschlossen. In den Schulen ist dann nur noch Online-Unterricht möglich. Ausnahmen sind für Förderschulen und Abschlussklassen möglich. In den Kindertageseinrichtungen ist eine Notbetreuung möglich.

- Einzelhandel: Bis zu einem Inzidenzwert von 150 ist Click&Meet mit tagesaktuellem Test möglich, darüber hinaus nur Click&Collect. Geöffnet bleiben Supermärkte, Direktvermarkter, Getränkemärkte, Drogerien, Reformhäuser, Apotheken, Optiker, Buchläden, Blumen- und Gartenmärkte sowie Tierbedarfsgeschäfte.

- Freizeiteinrichtungen: Museen, Kinos, Theater und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet bleiben, wenn die Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Voraussetzung ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest.

- Gastronomie: Es ist nur ein Abhol- und Lieferservice möglich.

- Sport: Kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Kinder bis einschließlich 13 Jahre dürfen kontaktlosen Sport im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern ausüben. Anleitungspersonen unterliegen der Testpflicht.

- Fitnessstudios: Eine Öffnung ist nur für dienstliche Zwecke, Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport erlaubt.

- Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen. Beim Friseur- oder Fußpflegebesuch ist ein Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion notwendig. Zusätzlich muss der Kunde eine FFP2-Maske tragen.

- Arbeit: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Beschäftigte sollen außerdem möglichst im Homeoffice arbeiten.

- Öffentlicher Personennahverkehr, Taxis etc.: Ab sofort müssen die Fahrgäste eine FFP2 Maske tragen. Dies gilt während der Fahrt und in den dazugehörigen Einrichtungen wie z.B. Bahnhöfen, Bushaltestellen. Das Servicepersonal muss eine medizinische Maske tragen.

- Trauerfeiern: Künftig sind hier bis zu 30 Personen zugelassen.

- Urlaub: Touristische Übernachtungen bleiben untersagt.

Die komplette Corona-Verordnung in der ab 03. Mai 2021 gültigen Fassung sowie weitere Hinweise können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Link dazu:
CoronaVO_konsolidierte Fassung_ab_03.05.21
Übersicht über die geschlossenen und offenen Einrichtungen_Bundesnotbremse
Corona-Maßnahmen auf einen Blick_Bundesnotbremse
 


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Diese Seite wurde zuletzt am 05.05.2021 bearbeitet.
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